"Böses Foul" von Verkehrsminister Scheuer

„Minister Scheuer ist mit spürbaren Ambitionen beim Thema Fahrrad ins Amt gestartet. Er hat extra eine Stabsstelle Radverkehr eingerichtet und die Aktion Abbiegeassistent ins Leben gerufen. Sein Staatssekretär sprach von einer Verdoppelung des Radverkehrs, all das klang erstmal gut. Aber jetzt, wenn es ums Geld geht, ist Schluss mit der Euphorie. Keine der Ankündigungen wurde umgesetzt. Inflationsbereinigt soll der Radverkehr sogar mit einem rückläufigen Bundesetat klarkommen. Das ist ein böses Foul, Herr Minister! Deutschland braucht Geld für bessere Radwege, nicht für mehr PR!“, sagt ADFC-Frontmann Stork.

130 Millionen Euro sind in der Kabinettsvorlage des Etats für das Verkehrsministerium für die Förderung des Radverkehrs vorgesehen. Gemessen am Gesamtetat des Verkehrsministeriums von 27,65 Mrd. EUR will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer damit weniger als ein halbes Prozent seines Etats für den Radvekehr aufbringen. Die im Rahmen des Dieselgipfels zugesagte Erhöhung auf 200 Mio. EUR für den Radverkehr finde sich laut ADFC im Entwurf ebensowenig wie ein schon angekündigter Sonderetat zur Erhöhung der Radverkehrssicherheit durch LKW-Abbiegeassistenten.

In dem offenen Brief erinnert der ADFC an die jüngsten Aussagen von Staatssekretär Enak Ferlemann, demnach die Bundesregierung den Radverkehrsanteil bis 2030 auf 25 % steigern wolle, also auf ein Niveau, das in etwa dem der Niederlande entspricht ( velobiz.de berichtete ). Mit den derzeitigen Wachstumsraten des Radverkehrs in Deutschland werde dieses Ziel aber erst in 280 Jahren erreicht, rechnet der Fahrradclub vor.
"Reine Ankündigungspolitik" und "Wortbruch" wirft Stork dem CSU-Minister in seinem offenen Brief vor. "Wenn Sie, Herr Bundesverkehrsminister, Ihre Rolle als Impulsgeber für mehr Fahrrad ernst nehmen, reichen organisatorische Umstrukturierungen in Ihrem Haus und schöne Pressefotos dafür nicht aus", schreibt der ADFC-Geschäftsführer.

Auch sonst liege im Bundesverkehrsministerium einiges im Argen. Seit fast zwei Jahren könnten zum Beispiel die vorgesehenen Mittel für Radschnellwege von Ländern und Kommunen nicht abgerufen werden, weil eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung fehle. Zudem bremse der Investitionsrückstau bei Radwegen an Bundesfernstraßen, Radschnellwegen, Radstationen an Bahnhöfen die Entwicklung im ganzen Land.

Wie es besser laufen könnte, formuliert der ADFC anhand von vier Punkten:

_- Die Anhebung des Etats für die Radverkehrsförderung auf 800 Millionen Euro pro Jahr für Radwege an Bundesfernstraßen, Radschnellwege in Ballungsräumen und Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen. Gegenfinanzierung durch Maut-Mehreinnahmen.

• Ein „Sonderprogramm Premium-Radwege“ für Länder und Kommunen, um den bundesweiten Rückstand beim Radwegeausbau aufzulösen
• Ein Förderprogramm für innovative Modellprojekte, wie „Protected Bikelanes“ in ausgewählten Städten
• Die Einrichtung des angekündigten Förderetats für LKW-Abbiegeassistenten, da die tödlichen Unfälle mit abbiegenden LKW weiter zunehmen._

„Immer mehr Fahrverbote kommen, aber der Minister tut nichts für den Radverkehr. Es reicht nicht, den Radverkehr zu loben und die Finanzierungslast dann den Ländern und Kommunen zu überlassen. Der Bund kann sehr viel mehr für den Radverkehr tun, als verstärkte Kommunikationsarbeit. Minister Scheuer kann mit Geld gestalten – und das muss er auch für den Radverkehr tun!“, sagt Stork.

Der offene Brief kann hier heruntergeladen werden: https://www.adfc.de/fileadmin/user_upload/Aktuelles/Neuigkeiten/2018/Download/offener_Brief_ADFC_an_BM_Scheuer_zum_Bundeshaushalt_2019_ff.pdf