Hersteller und Händler streiten über Online-Vertrieb

Geklagt hatte ein Einzelhändler, der in seinem Einzelhandelsgeschäft u.a. Schulrucksäcke und Schulranzen verkauft. Diese vertreibt er auch im Internet über die Handelsplattform Ebay. Der beklagte Hersteller hatte dem Händler diesen Vertriebsweg unter Hinweis auf eine Klausel aus ihren ‚Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner‘ untersagt. Das war der Anlass für den Rechtsstreit.
Im jetzt gefällte Urteil wird dem Schulranzen- und Schulrucksackhersteller untersagt, die Belieferung eines Einzelhändlers mit seinen Produkten mit dem Verbot zu verbinden, die Ware über Internetplattformen zu vertreiben.

Das Berufungsgericht ist damit in der Sache dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Berlin (16 O 729/07 Kart) gefolgt.

Eine Revision ist zugelassen.

Die schriftliche Urteilsbegründung (- 2 U 8/09 Kart -) ist aktuell noch nicht verfügbar.