Strukturwandel: HDE-Präsident fordert wachstumsfreundlichere Politik

Veränderungsdruck auf unsere Unternehmen aus“, so Sanktjohanser auf der Frühjahrstagung des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter in Berlin.

Die Unternehmen müssten investieren, wenn sie stationär attraktiver und online kompetent auftreten wollen. Für diese großen Aufgaben brauche vor allem der Mittelstand politischen Rückenwind.
Derzeit sei allerdings das Gegenteil der Fall: „Unseren Unternehmen werden immer neue Belastungen und eine überbordende Bürokratie aufgebürdet“, so Sanktjohanser. Der gesetzliche Mindestlohn sei ein ökonomisches Risiko, insbesondere für kleine, nicht tarifgebundene Unternehmen in strukturschwachen Regionen und vernichte am Ende so womöglich Arbeitsplätze. Die EEG Reform stoppe den Anstieg der Strompreise nicht. Und in der Rentenpolitik habe die Bundesregierung schwere Hypotheken auf die Zukunft und die Binnenkonjunktur aufgenommen. Auf diese Weise enge die aktuelle Politik die Gestaltungsspielräume der Unternehmen und Unternehmer zunehmend ein. Sanktjohanser: „Die Regierung setzt die Binnenkonjunktur aufs Spiel, die einen wichtigen Beitrag zur Stabilität unserer Volkswirtschaft leistet.“

Neues Denken sei auch in standortpolitischen Fragen wichtig. Denn mit Blick auf den wachsenden Online-Handel steige auch der Druck auf den Handelsstandort Innenstadt. Deshalb sei es höchste Zeit, beispielsweise die Regelungen für die Ladenöffnungszeiten anzupassen. „Online-Händler haben immer geöffnet. Die Politik darf den stationären Handel in diesem Strukturwandel nicht zusätzlich benachteiligen“, so der HDE-Präsident weiter. Handlungsbedarf bestehe deshalb außerdem bei der Hinzurechnung von Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer sowie bei den Ansiedlungsvorschriften für den Einzelhandel.