HDE unterstützt Plattform für den Einzelhandel

die Erhöhung der Mittel zur Städtebauförderung. Nur so könnten sich Städte und Gemeinden an den wirtschaftlichen, sozialen, demographischen und ökologischen Wandel anpassen.

Genth fordert die neue Bundesregierung auf, die Förderung der Binnenwirtschaft nicht aus dem Blick zu verlieren. Sie habe in den vergangenen Jahren wesentlich zur Stabilität der deutschen Volkswirtschaft beigetragen. „Vor allem die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt stärkt das Verbrauchervertrauen und damit den Konsum“, so der HDE-Hauptgeschäftsführer. Der gute Beschäftigungstrend dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Einführung des einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns sei ein großes Risiko für die Binnenkonjunktur. Der Verband rechne mit negativen Auswirkungen für die Beschäftigung, weil regionalen Unterschieden bei der Lohnfindung nicht Rechnung getragen werden könne.

Auch die eher vagen Pläne für eine Reform des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) sieht Genth kritisch. Der Koalitionsvertrag müsse auch in diesem Punkt dringend konkretisiert werden. „Ohne einen radikalen Wechsel hin zur Erzeugung Erneuerbarer Energien nach marktwirtschaftlichen Prinzipen werden die Stromkosten weiter ansteigen.“ Der Handel sei doppelt betroffen, weil dies die Kaufkraft der Privathaushalte und die Ertragslage der Unternehmen schwäche.

Wichtig sei, dass die neue Bundesregierung daran festhalte, die Steuern nicht zu erhöhen. Genth bedauerte, dass der Koalitionsvertrag nicht die Abschaffung der kalten Progression vorsieht. Das wäre ein positives Signal für die Steuerzahler und den privaten Konsum gewesen. Stattdessen seien höhere Rentenbeiträge vorgesehen, welche die Unternehmen zusätzlich belasteten. Auch müssten kommende Generationen dauerhaft für diese Kosten aufkommen.