Ermäßigte Mehrwertsteuer:

HDE lehnt EU-Vorschlag zur Ausweitung der Regelungen ab

(HDE)Gegen eine Ausweitung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes sprach sich jetzt der deutsche Einzelhandel aus. Er forderte die Bundesregierung auf, entsprechende Vorschläge der Europäischen Kommission weiter abzulehnen. Diese will den Katalog der Leistungen, für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt, um so genannte arbeitsintensive und lokal erbrachte Dienstleistungen in Gastgewerbe und Handwerk sowie Hygieneartikel, Babyartikel und Hörbücher erweitern. In Frage kämen aus Sicht der Kommission auch energiesparende und andere umweltschonende Güter.

„Mehr Güter und Dienstleistungen, die dem reduzierten Mehrwertsteuer-Satz unterliegen, erhöhen nur die Unübersichtlichkeit des Umsatzsteuersystems“, sagte heute in Berlin Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE). „Der Aufwand für die Abführung der Mehrwertsteuer würde noch größer.“ Ein Modellversuch in einigen europäischen Regionen habe gezeigt, dass die Ausweitung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes volkswirtschaftlich sinnlos sei. Es habe keinen nennenswerten Zuwachs bei Umsatz und Beschäftigten der betroffenen Branchen gegeben. „Die Subventionierung einiger Branchen und Artikel müssten mittelfristig alle Verbraucher bezahlen. Denn was der Staat hier ausgibt, wird er sich über kurz oder lang an anderer Stelle wiederholen, etwa durch Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes oder durch andere Steuererhöhungen“, warnte Genth. Das Ziel von mehr Beschäftigung in einigen Branchen ließe sich besser durch andere Mittel erreichen als die Einführung neuer Umsatzsteuerprivilegien für Wenige.
Das europäische Mehrwertsteuersystem sei reformbedürftig. Der EU-weit agierende deutsche Einzelhandel habe hohe Kosten durch die stark divergierenden Mehrwertsteuersätze und Übergangsregelungen in den EU-Mitgliedstaaten. Viele Risiken entstünden durch unklare Anwendungsbereiche und laufende Änderungen der Regelungen. Aber, so der HDE-Chef, „Das EU-Mehrwertsteuersystem wird nicht reformiert, indem die Unübersichtlichkeit durch Ausweitung nationaler Gestaltungsspielräume erhöht wird.“

Einen früheren Artikel auf velobiz.de zu diesem Thema lesen Sie hier: EU-Kommission-bringt-Fahrradreparaturen-ins-Spiel

10. Juli 2008 von Pressemitteilung