Handel wird aktuell zur Kasse gebeten
Gewerbesteuer: Handelsverband fordert ein nachhaltiges Konzept
eine solide Finanzierung von Gemeinden und Kommunen. Aber diese muss auf breitere Schultern gelegt werden. Aktuell wird der Handel überproportional zur Kasse gebeten. Das muss anders werden.“
Besonders in der Kritik steht die Regelung für die Hinzurechnung der Mieten und Pachten. „Im Extremfall kann es dazu kommen, dass Gewerbesteuer anfällt, obwohl gar kein Gewinn erwirtschaftet wurde. Diese unsinnige Regelung macht ohnehin schon gefährdeten Betrieben das Leben zusätzlich schwer und treibt sie nur immer tiefer in die roten Zahlen“, so Genth. Es gehe nicht darum, den Kommunen und Städten die Finanzierungsgrundlage zu entziehen. Im Mittelpunkt müsse vielmehr die Vereinfachung und Systematisierung des Steuersystems stehen. Genth: „Attraktive Städte sind auf einen lebendigen Handel angewiesen. Der Gesetzgeber muss dafür Sorge tragen, dass er nicht mit ungerechtfertigten Steuerforderungen den Handel belastet und damit mutwillig die erfolgreiche Symbiose von Innenstädten und Handel aufs Spiel setzt.“
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