Diskussion um Gewerbesteuer

HDE kontra Regierung: „Schwarzer Tag für Händler und Citys“

Der Handelsverband Deutschland zeigt sich „bitter enttäuscht“ über die Planungen der Bundesregierung, die Gewerbesteuer nicht zu reformieren. Damit werde die hohe Besteuerung von Kosten wie Mieten und Leasingraten im Handel fortgesetzt, so der HDE. Dazu erklärte soeben Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE:

„Wir bleiben dabei: die Gewerbesteuer ist nicht zukunftsfähig. Sie ist den Konjunkturschwankungen unterworfen und damit eine unstetige Einnahmequelle für die Gemeinden. Daran ändert auch die massive Hinzurechnungen von Kosten in die Gewerbesteuer nichts.

Ein Trauerspiel ist auch der Vorschlag eines kommunalen Zuschlagrechts bei der Einkommensteuer. Dies belastet den Konsum und ist damit der Binnenkonjunktur abträglich. So behalten die Gemeinden nicht nur die Gewerbesteuer, sondern können sich auch noch bei den Bürgern bedienen.

Das ist ein schlechter Tag für den Handel, vor allem für die Unternehmen in den Innenstädten. Hier sind die Hinzurechnungen für die Miete besonders hoch. Mit diesen Plänen scheitert die Bundesregierung an einem wesentlichen Projekt des Koalitionsvertrages. Eine Reform der Kommunalfinanzen, die strukturelle Veränderungen für die Gewerbetreibenden verpasst, ist keine Reform.“

10. November 2010 von Jürgen Wetzstein