Ein letztes Aufbäumen der Importeure

Die Gruppe der Absender, die sich aus Unternehmern aus 13 verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt, sieht den Plan der EU als „eine extrem harte Bestrafung für unbelegte Behauptungen“. In dem Schreiben erklären sie, weshalb die EU-Kommission ihre abzusehende Entscheidung noch einmal überdenken solle.

EU-Industrie floriert

Anti-Dumping-Maßnahmen müssten sich nach Aussage der Verfasser des Antrags auf drei Säulen stützen: Dumping auf dem EU-Markt, Schaden für die EU-Produzenten und ein Kausalzusammenhang zwischen diesen beiden Faktoren. Die EU-Kommission habe aber einen derartigen Schaden nicht nachweisen können. Im Gegenteil hätten die durch die EU-Kommission ausgewerteten Indikatoren deutlich gezeigt, dass die europäischen Produzenten wirtschaftlich gesund seien.
Genannt werden folgende Indikatoren:

• Umsatzvolumen: + 21%
• Produktionsvolumen: + 29%
• Produktionskapazität: + 35%
• Beschäftigung: + 40%
• Arbeitskosten: -10%
• Profitabilität: + 25%
• Investitionen: + 77%
• Kapitalrendite: + 103%

Die EU-Kommission allerdings verwies darauf, dass die Branchenprofitabilität innerhalb des Untersuchungszeitraums (September 2016 – September 2017) bei nur 3,4% lag, obwohl dieses hätte 4,3% betragen sollen, wie im Vorjahr. Diese Tatsache hingegen bewertet die Gruppe der Importeure als "schwaches Argument" .

Schaden für Konsumenten abzusehen

Die Absender des Briefes an EU-Handelskommissarin Malmström schließen aus dieser Auswertung der Sachverhalte, dass die EU-Kommission Zölle von bis zu 79,3% erheben will, damit die EU-Industrie (betroffen sind laut Kommission 31 Unternehmen) seine Gewinne um magere 0,9% erhöhen könne – zu Lasten von einer geschätzten Gruppe von 150 europäischen KMUs. Damit stelle die EU-Kommission die ganze Wirksamkeit solcher Strafzölle in Frage, die als Resultat nichts als extrem hohe Kosten für EU-Importeure und Konsumenten bringe, während der Nutzen für die EU-Industrie gänzlich unbedeutend sei. Die Gruppe der Importeure wirft diesen Unternehmen vor, dass sie „Handelsschutzinstrumente missbrauchen, um den Markt zu stören und zu beunruhigen.“

Der Brief, der Unterschriften von insgesamt 176 Unternehmern aus EU-Ländern aber auch von Unterstützern aus China enthält, ist die letzte Maßnahme des Importeurskollektivs, das dabei von LEVA-EU Rückendeckung bekommt, bevor die EU-Kommission eine finale Entscheidung trifft. Ein Treffen der EU-Vertreter im Komitee zum Handelsschutz wird am 18. Dezember stattfinden. Es ist damit zu rechnen, dass die Entscheidung zu den Strafzöllen im Januar 2019 bekannt gegeben wird.