ZIV bemängelt Lücke in den Regierungsplänen

(…) Der Bundesrat muss dem heute beschlossenen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Hilfspakete noch zustimmen, was für kommenden Freitag zu erwarten ist. 156 Mrd. schwer ist das vorgesehene Hilfspaket des Bundes.
Der Zweirad-Industrie-Verband e.V. begrüßt die zügige Reaktion der Bundesregierung und die Bereitschaft, die „schwarze Null“ auszusetzen. Zinsgünstige Kredite und nicht rückzahlbare Finanzhilfen seien erforderlich, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise soweit wie möglich zu dämpfen und den betroffenen Unternehmen eine Perspektive zu geben, so der ZIV.

Lücke für bestimmte Unternehmen

Gleichzeitig weist der ZIV auf eine Lücke für kleine Unternehmen und Mittelständler mit mehr als zehn Beschäftigten hin. „Sie haben keinen Anspruch auf die Zuschüsse, sondern nur auf Kredite. Dies betrifft auch viele mittelständische Unternehmen in der Fahrradbranche“, beklagt der ZIV. Ins gleich Horn stößt auch der Handelsverband Deutschland (HDE). Eine zentrale Rolle werden die von Bund und Ländern bereitgestellten Soforthilfen in Form von nicht zurückzahlbaren Direktzuschüssen spielen, heißt es vom HDE. „Das Soforthilfe-Programm der Bundesregierung ist wichtig, wenn auch vom möglichen Auszahlungsbetrag knapp bemessen“, so Genth. Im Einzelhandel seien zudem zahlreiche Unternehmen, die mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigen, von Schließungen betroffen und auf entsprechende Hilfen angewiesen. „Auch hier sind Direktzuschüsse dringend geboten“, sagt Stefan Genth. Darüber hinaus müssten Bund und Länder bereits jetzt einen bundesweit einheitlichen und verlässlichen Fahrplan „für die Zeit danach“ entwerfen.

Öffnung von Fahrradläden hat Priorität

Gleichzeitig bringt der ZIV in seiner Stellungnahme die Bedeutung des Fahrradeinzelhandels ins Spiel, der aktuell ausschließlich die Werkstatt betreiben darf. Hierzu erklärt der ZIV: „Sobald die Schutzmaßnahmen seitens des Bundes und der Länder wieder gelockert werden – was hoffentlich in wenigen Wochen der Fall sein wird – sollte auch die Öffnung von Fahrradläden zu den Prioritäten gehören, da sie maßgeblich zur Aufrechterhaltung der individuellen Mobilität beitragen.“
Dabei verweist der ZIV auf das Land Sachsen-Anhalt. „In Sachsen-Anhalt sind seit diesem Montag auch Fahrradläden – unter Einhaltung der hygienischen Vorsichtsmaßnahmen – wieder geöffnet. Wir hoffen, dass weitere Bundesländer diesem Beispiel folgen. Denn neben den notwendigen Reparaturdiensten der Werkstätten sind viele Menschen auch auf den Fahrradhandel angewiesen, um ihre Mobilität zu erhalten, da sie Ersatzteile oder Zubehör wie Schlösser oder Helme dringend benötigen.“