ADFC spricht sich für große Verkehrsrechtsreform aus

Nach langem hin und her kommt jetzt wohl der neue Bußgeldkatalog, der die Gefährdung von Radfahrenden deutlich teurer macht. Der Fahrradclub kritisiert diese Verzögerungen und die monatlange Aussetzung des Bußgeldkatlagos. Dadurch waren Verstöße zulasten von Radfahrenden, wie das Zuparken von Radwegen, viel zu günstig, bemängelt der ADFC. Oder sie waren gar nicht bußgeldpflichtig, wie das Abbiegen von Lkw mit mehr als Schrittgeschwindigkeit oder das Halten auf Schutzstreifen.

ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider sagt: „Höhere Bußgelder zum Schutz von Radfahrerinnen und Radfahrern sind wichtig, aber nur ein Mosaiksteinchen auf dem langen Weg zum Fahrradland. Damit deutsche Städte sicher für alle werden, brauchen wir Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Und wir brauchen viele neue geschützte Radfahrstreifen und Fahrradstraßen, ohne bürokratischen Hindernislauf für die Kommunen. Das klappt aber nicht mit Kleinst-Anpassungen eines überholten Verkehrsrechts. Die neue Bundesregierung muss Klimaschutz und Verkehrssicherheit wirklich ernst nehmen – und dafür ein neues, modernes Straßenverkehrsgesetz schaffen.“ Oder anders gesagt: Die größeren Aufgaben in Sachen Verkehrssicherheit stehen noch aus.