Berliner Volksentscheid Fahrrad kann auf Mehrheit hoffen

62 Prozent der Berliner den Volksentscheid Fahrrad. Derselbe Prozentsatz ist der Umfrage zufolge der Meinung, dass sich der Berliner Senat zu wenig für den Ausbau des Radverkehrs einsetzt. Selbst in der Gruppe der Autofahrer sprechen sich 50 Prozent für den Volksentscheid aus. Dessen Ziel ist es, das Berliner Radverkehrsgesetz durchzusetzen, das von der Initiative Volksentscheid Fahrrad erarbeitet wurde. Es beinhaltet konkrete Zeiträume, in denen klare Zielvorgaben umgesetzt werden müssten.

Im ersten Schritt zum Volksentscheid hat die Initiative innerhalb von nicht mal vier Wochen über 105.000 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren gesammelt – ein Rekordergebnis. 20.000 wären erforderlich gewesen. Für das eigentliche Volksbegehren müssen, nachdem der Senat die Zulässigkeit des Antrags geprüft hat, die Unterschriften von 7 Prozent der Wahlberechtigten vorgelegt werden. Das wären rund 175.000. Nimmt das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf dann nicht innerhalb von vier Monaten an, kommt es zum Volksentscheid.

Nachhaltigkeitspreis für Volksentscheid

Aufgrund der hohen Anzahl der bereits für den Antrag gesammelten Unterschrift kann die Initiative Volksentscheid schon jetzt als Erfolg gewertet werden. So wurde sie gerade erst von der Bundesvereinigung Nachhaltigkeit mit dem Preis „Bundes-Band Nachhaltigkeit“ in der Kategorie Politik ausgezeichnet. „Die Initiative hat mehrstufige partizipatorische und inklusive Methoden entwickelt, die bundesweit vorbildlich sind und Nachahmer finden werden“, erklärt Martin Wittau, Vizepräsident der Bundesvereinigung Nachhaltigkeit. „Im Sinne der von der UNO verabschiedeten ‚Sustainable Development Goals‘, den globalen Nachhaltigen Entwicklungszielen, denen sich auch Deutschland verpflichtet hat, ist der Volksentscheid Fahrrad ein konkreter Beitrag für viele Ziele“