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Das Schild »Elektrokleinstfahrzeuge frei« ist bereits seit neuestem vorhanden, eines für Lasten­räder soll noch folgen.
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Verkehrspolitik - Gesetzeslage

Bloß keine schlafenden Hunde wecken

Über Jahrzehnte waren Veränderungen an der Straßenverkehrsordnung in Bezug auf Radfahrer selten und betrafen eher kleinere Aspekte. Neue Initiativen künden von weitreichenden Veränderungen, die den Radverkehr verbessern wollen. Stehen dem Fahrrad nun endgültig rosige Zeiten bevor?

Inzwischen hat die Begeisterung für das Fahrrad so viel Fahrt aufgenommen, dass selbst scheinbar verkrustete Strukturen aufgebrochen werden. Das zeigt sich nun sogar beim Gesetzgeber, der die Rahmenbedingungen für Radler in der Straßenverkehrsordnung verbessern will. Die Pipeline ist scheinbar voll mit Gesetzen »pro-Fahrrad«.
Den jüngsten Vorstoß zu Gunsten des Radverkehrs stellte Verkehrsminister Andreas Scheuer vor, der gleich zwölf Vorschläge in den Ring warf, wie das Radfahrern besser und sicherer gestaltet werden könnte (siehe Kasten). Nach den beim Nationalen Radverkehrskongress im Mai vorgestellten acht Leitzielen, stellte er zu Pfingsten ganz konkrete Maßnahmen vor, die Radfahrern zugutekommen sollen. »Mi­nister Scheuer versucht, mit seinem demonstrativen Engagement für eine bessere Fahrradpolitik eine Flanke zu schließen. Er will nicht wie seine Vorgänger nur als Kumpel der Autobosse wahrgenommen werden. Das ist angesichts der Probleme, die Deutschland mit zu viel Autoverkehr hat, auch lebensnotwendig«, erklärt ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork. Statt Kumpelei und warmer Worte hat der Bundesminister bisher glaubwürdig vermittelt, dass er Taten folgen lassen will. »Der ganze Diesel-Betrug und die Angst, Fahrverbote verhängen zu müssen, haben bei vielen Städten zu einem Umdenken geführt. Keiner will Fahrverbote. Aber jeder besseren Radverkehr. Dass es hier jetzt fast bundesweit eine Aufbruchsstimmung gibt, macht Hoffnung«, äußert sich Stork verhalten optimistisch.

Umsetzung steht noch ganz am Anfang

So viel positive Zuwendung kommt dem Kummer gewohnten Radfahrer fast verdächtig vor. Ist nun alles gut im Fahrradland Deutschland? Noch ist gar nicht so viel passiert, wie Anke Schäffner erklärt, die für den Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) als Leiterin Politik und Interessenvertretung das politische Geschehen in Berlin verfolgt.
So sind die zwölf vorgestellten Neuregelungen für Radfahrer in der Straßenverkehrsordnung zunächst einmal nur Vorschläge. Es gibt noch nicht einmal einen Referentenentwurf. Das sei der erste Schritt, der noch nicht gegangen wurde. »Wir warten auf den offiziellen Referentenentwurf«, sagt Schäffner. Laut Aussagen aus dem Ministerium soll dieser in den nächsten Wochen vorgelegt werden. Wenn es soweit ist, geht dieser Entwurf an die Länder und verschiedene Verbände aus diesem Bereich. Diese haben dann ein paar Wochen Zeit, um dazu Stellung zu nehmen. Die dort geäußerten Ideen und Änderungsvorschläge werden dann eingearbeitet, bis das ganze Werk schließlich im Bundesrat abgesegnet werden könnte. Dieser ganze Gesetzgebungsvorgang läuft also gerade erst einmal an. »Es ist die Option da, dass inhaltlich noch Veränderungen vorgenommen werden«, verdeutlicht Schäffner. Gerade die Länder hätten hierbei eine gewichtige Stimme, wie sich zuletzt auch bei den E-Scootern gezeigt hat. In diesem Prozess würde dann auch die bereits geäußerte Kritik an den Vorschlägen verarbeitet. Der ADFC hat in seiner Stellungnahme beklagt, dass die geplanten Maßnahmen zwar zumeist wichtig, angebracht und zum Teil überfällig sind, mahnte aber gleichzeitig an, weitere wesentliche Punkte für einen »großen Wurf« anzugehen. Dazu zählt der Club die Abschaffung des Begründungszwangs für manche Typen von Radverkehrsanlagen, ein Tempolimit 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, die leichtere Einrichtung von Fahrradstraßen, die Verpflichtung zur Einrichtung von Radverkehrsanlagen an allen Straßen, auf denen schneller als 30 gefahren werden darf, und einen Vorrang für die Einrichtung von Radverkehrsanlagen vor KFZ-Parkplätzen.
Was von all diesen Vorschlägen umgesetzt wird, ist noch nicht absehbar. Absehbar ist allerdings, dass es noch manche Änderungen an den bisher angekündigten Maßnahmen geben wird.

Kritische Stimmen kaum noch hörbar

Wirkliche Zweifel, dass ein Großteil der Vorschläge in irgendeiner Form umgesetzt werden wird, gibt es kaum. Der Tenor über quasi alle involvierten Lager und Interessengruppen ist pro-Fahrrad. Das ist durchaus eine Überraschung, denn andere Themen, die noch vor wenigen Monaten als überaus kritisch für die Fahrradwelt galten, können derzeit keinen politischen Nachdruck mehr entwickeln. Zu denken ist an den Vorstoß aus der EU-Kommission, den Status des Pedelecs als Fahrrad noch einmal zu überdenken und eine Versicherungspflicht einzuführen. Verkürzt dargestellt war der Anlass ein Traktor-Unfall in Slowenien, bei dem die Haftungsfrage zunächst nicht zufriedenstellend geklärt ­werden konnte. Auf verschlungenen Definitionspfaden gelangten in der Folge Pedelecs auf die Liste von Fahrzeugen, für die eine Versicherung notwendig sei.
Doch nachdem verschiedene ­Länder erklärt haben, nichts an der bestehenden Situation ändern zu wollen, ist dieser Vorstoß so gut wie abgewehrt. Wirklich reden will derzeit aber trotzdem niemand über die grundsätzliche Frage. So lange das Thema auch sonst nicht forciert wird, will niemand von Verbandsseite und auch in der Politik schlafende Hunde wecken. Zumal sich ohnehin kaum eine Gruppe aus­machen lässt, die ein echtes Interesse an solchen Veränderungen haben könnte.
Nicht einmal die Versicherungsbranche hat dem Vernehmen nach - zumindest in Deutschland - ein gesteigertes Interesse an einer Ver­sicherungspflicht für Pedelecs. Zum einen handele es sich um verhältnismäßig geringe Versicherungsbeiträge bei gleichzeitig hohem administrativem Aufwand, zum anderen ist angesichts der hiesigen Klientel für Pedelecs zumindest in Deutschland ein überwältigender Anteil der ­Nutzer bereits über eine bestehende private Haftpflichtversicherung ausreichend abgesichert. Selbst die ­Ver­sicherungswirtschaft sieht also, dass der Mehrwert einer zusätz­lichen Versicherung durchaus übersichtlich ist.
So ist der gesetzgeberische Elan pro-Fahrrad derzeit in vollem Gange. Und wenn die bis hierher vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich so kämen und ein Umdenken bei allen Verkehrsteilnehmern in Gang gesetzt würde, dann wäre das Fahrrad endlich wirklich auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Mobilitätsoption auf den Straßen. Bis es soweit ist, gilt es, den Kurs dahin aufmerksam zu begleiten.

8. Juli 2019 von Daniel Hrkac
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