Rotstift bei der Verkehrswende

Es ist durchaus harsche Kritik, die der ZIV an den gestrigen Beschlüssen übt. Dass der Bund knapp bei Kasse ist und Kürzungen durchsetzen muss, war eigentlich schon seit Wochen klar, doch bis zuletzt hatte man die Hoffnung, dass sich die guten Gründe für das Fahrrad durchsetzen könnten. Diese verhallten stattdessen ohne Folgen, so dass der Verband in einer ersten Stellungnahme die Verkehrswende deutlich in Frage gestellt sieht. „Der Sparzwang der Regierung führt zur Notwendigkeit in vielen wichtigen Transformationsbereichen zu kürzen, was gestern die Mobilitätswende im Bereich Radverehr geschreddert hat“, so Anke Schäffner, Leiterin Politik beim ZIV – Die Fahrradindustrie.

„Mit der Ampel-Regierung, der selbst ernannten Fortschrittskoalition, wird es keine echte Verkehrswende in Deutschland geben. Dies ist das fatale Ergebnis, der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags“, heißt es weiter in der Mitteilung.

Zusammengefasst sehen die Kürzungen so aus: Der Haushaltsausschuss kürzt das erfolgreiche Förderprogramm Stadt & Land, das den bundesweiten Radwegeausbau im urbanen und ländlichen Raum voranbringen soll und von Städten und Gemeinden stark nachgefragt wird, im Haushalt 2024 um 45 Mio. Euro. Ebenfalls deutlich gekürzt wird das Förderprogramm für die dringend notwendigen Fahrradparkhäuser, die gerade Pendlerinnen und Pendlern mit sicheren Abstellplätzen unterstützen und die Kombination Rad und Bahn stärken sollen.

Dafür stehen im Haushalt 2024 jetzt nur noch 10 Mio. Euro zur Verfügung. Allerdings stehen die Bundestagsabgeordneten zu ihrem Wort und die Kommunen können mit den im Jahre 2023 zugesagten Mitteln (55 Mio. Euro) planen. «Für den Radverkehr insgesamt ist dies aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein», so Schäffner. Und weiter: „Ausgerechnet beim umweltfreundlichen, gesundheitsfördernden Verkehrsträger Fahrrad sowie bei der Intermodalität zwischen Fahrrad und Bahn massiv einzusparen, ist rückwärtsgewandt und nicht verhältnismäßig!“

Sauer stößt dem ZIV auch der Vergleich mit dem Kfz auf: „Auffällig ist, dass Kürzungen beim Autobahnausbau durch die Regierung ausbleiben. Die Fahrradbranche ist besorgt über dieses Signal auch gegenüber ihrer eigenen Verbandsmitglieder, die in Deutschland ein Produkt höchster Qualität erzeugen, und für die eine gute Radverkehrsinfrastruktur ein zentrales Anliegen ist.“