Radverkehrsmittel im Haushaltsentwurf fast 10 Prozent gekürzt

Ein falsches Signal sei es, das die Bundesregierung mit der anvisierten Kürzung der Radverkehrsmittel senden würde, heißt es vom Wirtschaftsverband Zukunft Fahrrad. Schließlich wollen 55 Prozent der Menschen laut Fahrradmonitor öfter Fahrrad oder E-Bike fahren. Diese Ziele würden nicht zusammenpassen, kritisiert Zukunft Fahrrad zur ersten Haushaltswoche im Bundestag, die in dieser Woche begonnen hat. Von Zukunft Fahrrad kommentiert Geschäftsführer Wasilis von Rauch: „Immer mehr Menschen wünschen sich, öfter Rad zu fahren, das ist eine tolle Entwicklung. Doch die Bundesregierung kürzt die dafür nötigen Mittel. Statt in sichere, moderne Radverkehrsinfrastruktur und eine relevante mittelständische Industrie wie die Fahrradwirtschaft zu investieren, bremst sie Menschen und Unternehmen aus. Dabei gibt es kaum eine effizientere Mittelverwendung: Jeder Euro für sichere Radinfrastruktur lohnt sich mehrfach.“

Wo gekürzt werden soll

Im Detail sieht der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 vor, das Förderprogramm „Stadt und Land“ von 281 auf 276 Millionen Euro zu kürzen. Durch steigende Baukosten würde diese Kürzung sich in der Praxis nochmal stärker auswirken, heißt es von Zukunft Fahrrad. Bei dem Bundesförderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen sind erneut keine Mittel für neue Projekte eingeplant. Dieses Programm sei stark nachgefragt. Andere Mittel für Radschnellwege und für Radwege an Bundeswasserstraßen seien aufgrund langwieriger Planungsprozesse bislang zu wenig abgerufen worden und sollen nun zusammen um rund 43 Millionen Euro gekürzt werden.

Zwei Millionen Euro will die Bundesregierung bei der Förderung aktiver Mobilität, fünf Millionen bei der Förderung modellhafter Radverkehrsprojekte und vier Millionen bei der Förderung von gewerblichen E-Lastenrädern einsparen. Die in den Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres von 120 auf 100 Millionen Euro gekürzten Mittel für Radwege an Bundesstraßen wurden zudem im Haushaltsentwurf 2027 fortgeschrieben.