Erste Reaktionen zum neuen Koalitionsvertrag

Enttäuscht auf die Inhalte des Koalitionsvertrags bezüglich Maßnahmen zur Verkehrswende zeigt sich der Bundesverband Zukunft Fahrrad. Er sei „nur eine unzureichende Verbesserung zum Status Quo und ist angesichts der Anforderungen an eine Verkehrswende eine vertane Chance.
Wasilis von Rauch, Geschäftsführer des Bundesverband Zukunft Fahrrad, dazu: „SPD, Grüne und FDP bekennen sich zum Nationalen Radverkehrsplan und damit zum „Fahrradland Deutschland 2030“. Dieses Ziel benötigt allerdings umfassende, ambitionierte Maßnahmen. Der vorliegende Koalitionsvertrag wird diesem Anspruch trotz einzelner positiver Ansätze nicht gerecht. Der Vertrag weist weder den Weg zur Verkehrswende noch in Richtung Fahrradland.“ Detailliert aufgearbeitet hat der Bundesverband Zukunft Fahrrad die Inhalte des Koalitionsvertrags auf seiner Website .

ADFC stellt Forderungen

In einer ersten Stellungnahme begrüßt der ADFC das klare Bekenntnis der Koalitionäre zur Verkehrswende und zur Förderung des Radverkehrs. Vom voraussichtlichen Verkehrsminister Wissing erwartet der Fahrradclub die zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte – insbesondere die Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes im Hinblick auf Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung.

ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters sagt: „Mit dem Koalitionsvertrag bekennen sich SPD, Grüne und FDP zu mehr und besserem Radverkehr, das ist für die Erreichung der Klimaziele im Verkehr auch absolut notwendig. Es soll laut Vertrag eine Finanzierung bis 2030 für lückenlose, nutzerfreundliche Radwegenetze geben. Auch das ist gut so, denn das Fahrradland, das die Bundesregierung durch den Nationalen Radverkehrsplan anstrebt, baut man nicht mit Sonderprogrammen in zwei, drei Jahren. Auch dass die Koalition sich verpflichtet, das veraltete Straßenverkehrsgesetz im Hinblick auf Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung zu modernisieren, ist absolut essenziell für die Verkehrswende. Was noch fehlt, ist ein klares Bekenntnis zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Diese wichtigen Schritte werden wir vom voraussichtlichen Verkehrsminister Wissing einfordern. Das Thema Radverkehr kann er nicht, wie in Rheinland-Pfalz, auf die Kommunen abwälzen. Als Bundesverkehrsminister muss er zum Fahrrad Farbe bekennen. Fahrrad ist Freiheit, Herr Wissing!“