Faltrad-Patentrechtsklage abgewiesen

Nur weil man in der gleichen Produktkategorie entwickelt, muss man nicht zwingend miteinander befreundet sein. Wenn es um die beiden Faltradspezialisten Dahon und Brompton geht, muss man feststellen, dass sie ihre jeweiligen Aktivitäten mit Argusaugen beobachten.
Während der Messe Eurobike 2025 initiierte Brompton ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Dahon. Gegenstand der Klage waren vorgebrachte Designrechtsverletzungen bezüglich des Tri-Fold-Fahrradmodells sowie wettbewerbsrechtliche Vorwürfe.

In erster Instanz wies das Landgericht Frankfurt am Main am 11. Dezember 2025 die designrechtlichen Ansprüche ab. Dahon konnte die Vermutung der Neuheit und Eigenart des tangierten EU-Designs widerlegen, was dessen Rechtsgültigkeit aufhob. Das Landgericht gab den wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen jedoch zunächst statt.

Gegen dieses erstinstanzliche Urteil legte Dahon Berufung ein. Am 23. Juli 2026 wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Antrag von Brompton auf Erlass einer einstweiligen Verfügung daraufhin vollumfänglich zurück. Die Richter stellten klar, dass das von Dahon auf der Eurobike 2025 präsentierte Tri-Fold-Fahrrad keine unlautere Nachahmung der Falträder von Brompton darstellt. Folglich trägt Brompton die gesamten Verfahrenskosten. Das Urteil ist rechtskräftig und schließt das einstweilige Verfügungsverfahren endgültig ab.

Historie an Patentrechtsstreitigkeiten

Dieser Konflikt reiht sich in eine Historie rechtlicher Auseinandersetzungen beider Hersteller im Messekontext ein. Bereits im Jahr 2017 zog Brompton ein Verfahren zurück, welches Dahon eine Urheberrechtsverletzung beim Tri-Fold-Modell Curl vorwarf. In einem separaten Fall vor einem Düsseldorfer Gericht im Jahr 2026 scheiterte Brompton zudem mit dem Versuch, einstweilige Verfügungen gegen die neuen Lunden-Falträder von Dahon zu erwirken. Das Gericht lehnte die Anträge aus prozessrechtlichen Gründen ab, da die juristisch zwingend erforderliche Dringlichkeit fehlte.

Die Reibungspuntke reichen noch länger zurück: Schon in den 80er-Jahren kritisierte Dahon den Faltmechanismus bei Brompton als zu ähnlich, verzichtete aber auf eine Klage und beließ es bei einem mündlichen Protest. Anfang der Nulller-Jahre klagten beide sogar einmal gemeinsam gegen ein taiwanesisches Unternehmen. Seit 1999 das europäische Patent für den Brompton-Faltmechanismus ausgelaufen ist, wehrt sich das Unternehmen gegen Nachahmer.