Forderung an die Regierung: Handel und Kommunen stärken

der Mieten und Pachten für Ladenlokale trifft die Unternehmen ins Mark. Verkauft wurde diese Maßnahme der Großen Koalition mit dem Argument, die Einnahmen der Städte und Gemeinden zu stabilisieren. Doch die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Monaten zeigt, dass auch die reformierte Gewerbesteuer ein untaugliches Mittel zur Stabilisierung der kommunalen Einnahmen ist. Die Gewerbesteuereinnahmen verhalten sich unverändert seit Jahrzehnten sehr volatil.

Ziele der Unternehmenssteuerreform 2008 nicht erreicht

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt: Die Kommunalfinanzierung muss dringend reformiert werden. Es macht keinen Sinn, den Unternehmen Liquidität durch die Besteuerung von Kosten zu entziehen, ohne dass sich eine Verstetigung der Einnahmen von Städten und Gemeinden zeigt. Ein wesentliches Ziel der Unternehmensteuerreform 2008 ist nicht erreicht. Der Handel appelliert daher an die Verhandlungspartner von CDU/CSU und FDP, jetzt die Chance zu ergreifen, das Projekt einer grundlegenden Reform der Kommunalfinanzierung auf die Schiene zu setzen. Dazu liegen seit Jahren erarbeitete Vorschläge vor.

Voraussetzung ist die Abschaffung der Gewerbesteuer in ihrer jetzigen Form und gleichzeitig die Integration eines kommunalen Finanzierungsbeitrages in die Einkommensteuer. Ein eigenes Hebesatzrecht für die Gemeinden versetzt diese in die Lage, individuell auf die Bedürfnisse der jeweiligen Kommune zu reagieren. Kurzfristig brauchen die deutschen Handelsunternehmen jedoch eine dringende Entlastung bei dieser Kostenbesteuerung, die umso stärker wirkt, je geringer die Gewinne ausfallen. Angesichts der Arbeitsmarktprognosen wird es immer wahrscheinlicher, dass auch der Einzelhandel noch stärker in den Sog der Krise gerät.

Darum ist schnelles Handeln geboten: Die zukünftige Regierung sollte sich darauf verständigen, den Finanzierungsanteil für Mieten und Pachten von Immobilien auf 25 Prozent zu senken."