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Sieben Säulen

ZIV stellt Positionen zur Bundestagswahl vor

Deutschland soll zu einem Fahrradstandort werden. Welche Aufgaben sich dabei die Regierung nach der Bundestagswahl stellen sollte, das hat der Zweirad Industrie Verband in einem Positionspapier formuliert.

In dem Papier "7 Säulen" werden Maßnahmen beschrieben, die faire Bedingungen für das Fahrrad schaffen und Deutschland zu einem Fahrradstandort machen sollen. Neben einem neuen verkehrsrechtlichen Rahmen für das Fahrrad mit einer Reform des Straßenverkehrsrechts empfiehlt der ZIV eine Standortpolitik, die die Fahrradwirtschaft in Deutschland stärkt. Dazu zählen eine faire Förderung von Verkehrsträgern, die sich an Umweltaspekten orientiert, eine Privilegierung umweltfreundlicher Mobilitätsformen anstatt umweltschädlicher Subventionen, die Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für Fahrradprodukte- und Dienstleistungen sowie die Schaffung von Anreizen zur Produktionsverlagerung nach Deutschland bzw. Europa. Zudem braucht es ein deutlich stärkeres Engagement der Politik, um nachhaltiges Wirtschaften attraktiv zu machen.

Einheitliche Förderung von Lastenrädern

Der ZIV will zudem eine ausgeweitete und einheitliche Förderung von Lastenrädern im gewerblichen Bereich sowie eine Umstiegsprämie für Privatpersonen, die eine umweltfreundliche und gesunde Familienmobilität unterstützt. Auch das Thema Fachkräftemangel sowie höhere Investitionen in Bildung und Forschung sind wichtige Herausforderungen für die Branche.

Der ZIV nimmt auch die europäische Gesetzgebung in den Blick und fordert diesbezüglich die künftige Bundesregierung auf, die Bedeutung des Fahrrades im EU-Rahmen zu stärken. Für die Branche kommt bereits heute eine Vielzahl an Regulierungen aus der EU. Ein wesentliches Ziel ist in diesem Kontext, den Status des Pedelecs als Fahrrad beizubehalten. Dafür sollten sich Industrie und Politik gemeinsam stark machen. Neben dem zumeist urbanen Alltagsradverkehr setzt sich der ZIV auch für eine Förderung des Fahrrades im Bereich Freizeit und Erholung ein. Denn das Fahrrad ist nicht nur ein praktisches und gesundes Verkehrsmittel, sondern es ist für viele Menschen auch Hobby, Erholung, Abwechslung vom Alltag oder Urlaubsbegleiter. Deshalb braucht es künftig einen Rechtsrahmen, der den Zugang zur Natur und Naturschutz sinnvoll miteinander verbindet.

Burkhard Stork, Geschäftsführer des ZIV sagt: „Die deutsche Fahrradindustrie baut tolle Fahrräder. Wir wollen, dass sie sicher und mit Spaß genutzt werden können. Dann können wir für die Mobilität in Alltag und Freizeit einen Riesenbeitrag für den Klimaschutz, für lebenswerte Städte und für die Gesundheit der Menschen leisten. Die kommende Bunderegierung muss die Hindernisse für das Fahrrad aus dem Weg räumen – und den Weg für die Alternativen zum Auto systematisch freimachen.“

27. Juli 2021 von Jürgen Wetzstein
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