Offener Brief an den Verkehrsminister.

Bündnis fordert StVG-Reform und ein modernes Straßenverkehrsrecht

In einem offenen Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert der ADFC zusammen mit einem breiten Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden mit der Fahrradwirtschaft den Minister auf, die dringend notwendige Reform des Straßenverkehrsgesetzes nicht länger zu verschleppen.

Unter dem Motto „Modernes Straßenverkehrsrecht für alle. Jetzt umsetzen!“ fordern die Unterzeichnenden Bundesverkehrsminister Wissing auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, „der das Straßenverkehrsgesetz zu einem Gesetz für alle Verkehrsteilnehmenden macht“. Im Brief heißt es: „Gute Straßen sind für alle da! Wir brauchen ein modernes Straßenverkehrsrecht statt ‚Auto first‘“.

Die Verbände plädieren dafür, dass die Ziele des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes, die „Vision Zero“ und die Möglichkeiten für städtebauliche Entwicklung in den Kommunen als gleichberechtigte Ziele in das Straßenverkehrsgesetz (StVG) integriert werden. So wie es die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt hat.

Unterzeichnet haben den offenen Brief folgende Verbände und Organisationen: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesverband CarSharing (BCS), ChangingCities, Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Fachverband Fußverkehr Deutschland (FUSS e.V.), Verkehrsclub Deutschland (VCD), Verbund Service und Fahrrad (VSF), Bundesverband Zukunft Fahrrad.

21. März 2023 von Pressemitteilung