Freihandelsabkommen unterzeichnet

In einer gemeinsamen Erklärung von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem vietnamesischen Handelsminister Tran Tuan Anh betonen beide den über die wirtschaftlichen Ziele hinausgehenden Nutzen des Handels- und des Investitionsschutzabkommen, die nach mehrjährigen Verhandlungen nun am Sonntag unterzeichnet wurden: „Neben ihrem wirtschaftlichen Nutzen zielen die Abkommen auch auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung sowohl in Vietnam als auch in der EU ab. In diesem Zusammenhang sind sich beide Seiten einig darüber, wie wichtig es sei, dafür zu sorgen, dass die Verpflichtungen aus dem Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung des Handelsabkommens umgesetzt werden. Die EU begrüßt die jüngsten positiven Schritte der Nationalversammlung Vietnams zu arbeitsrechtlichen Fragen, nämlich die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens Nr. 98 über das Recht auf Kollektivverhandlungen und den Plan zur Annahme des überarbeiteten Arbeitsgesetzes auf seiner nächsten Tagung im Herbst 2019.“ Die Einigung beinhalte ferner das Verbot von Kinderarbeit und eine Zusage zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, heißt es von EU-Seite.

Aktuelle Handelsvereinbarungen

Schon zuvor profitierte Vietnam von einem besonderen Handelsarrangement, das die EU im Zuge seines allgemeinen Präferenzsystems des Zolls gewährt hatte: Während herkömmliche Fahrräder eine Importsteuer von 10,5 Prozent haben, wird auf E-Bikes, die in Vietnam hergestellt wurden, lediglich ein Importzoll von 2,5 Prozent erhoben. Produkte, die aus Vietnam in die EU exportiert werden, müssen mit den Regeln zur Herstellung im eigenen Land übereinstimmen. Diese Regeln definieren, dass 50 Prozent des Fabrikpreises der Räder, die nach Europa gehen, aus Komponenten, die in Vietnam hergestellt wurden (wie etwa Rahmen), bestehen müssen. Dennoch greifen hier auch abgewandelte, bilaterale Abkommen. Diese halten beispielsweise fest, dass Teile (wie etwa Mittelmotoren), die aus der EU importiert wurden mit dem Ziel, sie auf E-Bikes aus Vietnam zu schrauben, als im eigenen Land hergestellte Produkte anzusehen sind. Diese Regelung beruht auf der Tatsache, dass Teile aus der EU eine Wertsteigerung für einheimische Produkte darstellen, und es somit erleichtern, den genannten inländischen Wertschöpfungsanteil zu erreichen und auf diese Weise den Ursprungsregeln für E-Bikes aus Vietnam unterliegen. Unter anderem haben die folgende Fahrradhersteller kürzlich in Vietnam investiert: KMC, Bohle/Schwalbe, Astro, Kenda, DDK und A&J.

Nächste Schritte

Nach der Annahme durch den Rat werden die Abkommen von der EU und Vietnam unterzeichnet und dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Hat das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt, kann das Handelsabkommen vom Rat offiziell abgeschlossen werden und in Kraft treten, während das Investitionsschutzabkommen zunächst von den Mitgliedstaaten nach deren jeweiligen internen Verfahren ratifiziert werden muss.