
Auf dem Handelskongress
HDE-Präsident von Preen fordert entschlossene Strukturreformen
„Wenn wir Fortschritt im Handel fordern, dann darf die Politik sich nicht anmaßen, Märkte am grünen Tisch besser steuern zu können als freie Bürger und Unternehmer“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Händlerinnen und Händler bräuchten jetzt echte strukturelle Reformen. Entscheidend seien drei zentrale Hebel, bei denen die Bundesregierung nun liefern müsse: eine dauerhafte Senkung der Energiekosten, eine Begrenzung der Arbeits- und Sozialabgaben sowie ein konsequenter Bürokratieabbau. „Die Stromsteuer muss dauerhaft für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden“, so von Preen. Zudem müsse der Gesamtsozialversicherungsbeitrag dauerhaft unter 40 Prozent zurückgeführt und dort gedeckelt werden.
„Wir brauchen den großen Befreiungsschlag gegen die Bürokratie und fairen Wettbewerb durch konsequenten Rechtsvollzug“, betonte der HDE-Präsident. Während die Bundesregierung an einer Stelle abbaue, schiebe Brüssel gleichzeitig immer neue Berichts- und Nachweispflichten nach. Wie absurd die Überregulierung sei, zeige der Blick auf den unlauteren Wettbewerb aus Fernost. „Unsere heimischen Kaufleute müssen jede kleinste Auflage erfüllen. Gleichzeitig schicken Plattformen wie Temu und Shein täglich 400.000 weitgehend unkontrollierte Pakete in unser Land und unterlaufen systematisch unsere Standards“, so von Preen. Der Wegfall der 150-Euro-Zollfreigrenze und die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für Pakete aus Drittländern sei zwar ein erster wichtiger Erfolg, reichen aber noch nicht aus. „Wir haben in Europa kein Regelproblem, wir haben ein massives Vollzugsproblem. Staatsmodernisierung muss deshalb auch heißen, den Zoll und die Marktüberwachung digital und personell so aufzurüsten, dass geltendes Recht an jeder Grenze lückenlos durchgesetzt wird“, so von Preen.
Angesichts einer tiefen Strukturkrise des Landes forderte von Preen staatsmännische Verantwortung. Es gehe um das politische Vermächtnis dieser Regierung. „Wer heute aus Scheu vor Konflikten – auch mit dem Koalitionspartner – die notwendigen Reformen vertagt, der vergeht sich an der Zukunft der jungen Generation in unserem Land“, so von Preen. Der Staat müsse auf seine Kernaufgaben zurückgeführt, die Staatsquote und Sozialabgaben gesenkt und der unternehmerischen Freiheit wieder Raum gegeben werden. „Der Einzelhandel steht der Bundesregierung dabei mit voller Kraft von 3,1 Millionen Beschäftigten zur Seite“, betonte von Preen.
Mehr Informationen zum Kongress unter https://www.handelskongress.org/
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