Wie viel vom Konjunkturpaket landet beim Radverkehr?

Nie zuvor wurde in Deutschland, wie in den meisten anderen Ländern Europas, so viel Geld in so kurzer Zeit ausgegeben, um damit einer drohenden Rezession zu begegnen: Nachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr schon ein Konjunkturpaket mit 31 Mrd. EUR auflegte, wird angesichts der sich weiter verschärfenden Rezession gegenwärtig ein zweites Konjunkturpaket mit weiteren 50 Mrd. EUR vorbereitet. Ab Ende Februar, wenn der Bundesrat die entsprechenden Gesetzesvorlagen voraussichtlich absegnen wird, können Kommunen dann aus diesem Paket insgesamt rund 10 Mrd. EUR abrufen, um damit Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen.

Während in den Medien diesbezüglich bisher vor allem über die notwendige Sanierung maroder Schulgebäude berichtet wurde, erinnerte der ADFC jüngst in einem Schreiben an den Deutschen Städtetag, dass auch die Fahrrad-Infrastruktur in vielen Städten und Gemeinden dringend verbesserungswürdig wäre. Und es gibt wohl auch vom Bundesverkehrsministerium Signale an die Kommunen, den Radverkehr bei den Investitionen nicht zu übersehen.

Ob die Gelder jedoch tatsächlich beispielsweise bei den Radwegen oder Abstellanlagen landen, hängt noch von einigen Faktoren ab, über die der Bund nur wenig Einfluss hat: Zunächst müssen die Kommunen entsprechende Vorhaben schon mehr oder minder fertig geplant in der Schublade haben. Sonst werde wohl der zeitliche Rahmen des Konjunkturpakets nicht zur Umsetzung der Vorhaben ausreichen, wie Horst Hahn-Klöckner vom ADFC erklärt. Und dann müssen auch noch die jeweiligen Bundesländer den einzelnen Vorhaben zustimmen. Hahn-Klöckner: „Ich bin mir relativ sicher, dass es in fahrradaffinen Bundesländern, beispielsweise Bremen oder Nordrhein-Westfalen, möglich sein wird, Vorhaben durchzuführen, die schon länger in der Schublade liegen“. Hingegen in Bundesländern oder Kommunen, wo das Fahrrad nicht auf der politischen Tagesordnung steht, hat der ADFC-Frontmann wenig Hoffnung, dass der Radverkehr vom Konjunkturpaket profitieren wird.

Übrigens hat der ADFC die Radfahrer auch bei der Sanierung von Schulen in Erinnerung gebracht: „Zur modernen Schule gehört auch die Fahrradmobilität“, schrieb ADFC-Vorsitzender Karsten Hübner an den Städtetag. Deshalb dürfe bei der Modernisierung von Schulen die „quantitative und qualitative Erweiterung der Abstellkapazitäten“ nicht vergessen werden.