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Die bundespolitische Lobbyarbeit wird für die Fachverbände im Fahrradmarkt, wie hier beim parlamentarischen Abend in Berlin, immer wichtiger.
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Report - Lobbyarbeit in der Fahrradbranche

Berlin muss vorangehen

Lobbyismus hat aktuell nicht gerade den besten Ruf. Das führte dazu, dass Lobbyisten jüngst der Zugang zum Bundestag erschwert wurde. Gerade für die Fahrradbranche ist Lobbyarbeit aber wichtig, um Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Auch wenn viele radverkehrspolitische Weichenstellungen in den Ländern und auf kommunaler Ebene stattfinden, wird die Notwendigkeit bundespolitischer Einflussnahme immer größer. Die Verbände der Fahrradbranche haben darauf reagiert.

Der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV), der seine Mitglieder auch gegenüber der Politik vertritt, trägt der gestiegenen Bedeutung der Bundespolitik für Fahrradfragen Rechnung und ist seit kurzem in Berlin mit einem eigenen Büro vertreten. Beim Besichtigungstermin von velobiz.de war das Berliner ZIV-Büro zwar erst spärlich eingerichtet, inzwischen ist es aber mit Leben gefüllt: Seit 1. April vertritt Anke Schäffner als Referentin Public Affairs den ZIV in Berlin.
»Es ist für uns der nächste logische Schritt, in Berlin präsent zu sein«, erklärt David Eisenberger, Leiter Marketing und Kommunikation beim ZIV. »Die Politik ist eine sehr wichtige Zielgruppe für uns.« Kernaufgabe des ZIV sei es, dazu beizutragen, dass in Deutschland mehr Fahrräder verkauft werden. »Dazu gilt es, ein fahrradfreundliches Klima zu schaffen«, so Eisenberger. Die Kommunikation mit der Politik soll keine Einbahnstraße sein. Eisenberger erhofft sich von der Präsenz in Berlin auch, noch besser informiert über das politische Geschehen oder fahrradrelevante Veröffentlichungen zu sein. »Zudem können wir zukünftig mehr Veranstaltungen besuchen. Wir pflegen ohnehin schon einen kontinuierlichen Kontakt zur Politik, den wir durch die Präsenz in Berlin noch intensivieren wollen.«
Bereits seit rund zwei Jahren ist hingegen der Verbund Service und Fahrrad (VSF) mit einem eigenen Büro in Berlin vertreten. Der Austausch mit der Politik spielt auch für VSF-Vorstand Albert Herresthal »eine sehr große Rolle«. Die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen seien schließlich für den wirtschaftlichen Erfolg der Branche mitentscheidend.
Während ZIV und VSF »nur« mit einem Büro in Berlin präsent sind, ist die Zentrale des in Bremen gegründeten Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) seit 2011 in der Bundeshauptstadt angesiedelt. Der ADFC versteht sich als Interessensvertretung aller Radfahrer. Besonders auch derer, die gerne mehr Radfahren würden, aber beispielsweise die Nähe zum schnellen Autoverkehr scheuen. »Wir wollen die Hürden abbauen, die Menschen daran hindern, auf das Rad zu steigen. Deshalb ist die Lobbyarbeit für sicheres und komfortables Radfahren unsere Kernaufgabe«, erläutert ADFC-Pressesprecherin Stephanie Krone. »Mehr als die Hälfte der Radfahrer fühlt sich im Verkehr nicht sicher«, weiß Krone. Insbesondere die Infrastruktur stelle einen Engpass dar. »Die Verkehrspolitik ist nach wie vor aufs Auto ausgerichtet.«

Bund hält sich zurück

Die meisten radverkehrspolitischen Entscheidungen werden zwar in den Ländern oder Kommunen getroffen, das entlasse die Bundesregierung jedoch nicht aus ihrer Verantwortung. »Der Bund muss vorangehen«, fordert ZIV-Sprecher Eisenberger. Das geschehe noch zu selten. »Wir vermissen das Engagement auf Bundesebene als Vorreiter und Impulsgeber«, sagt Angela Kohls, Abteilungsleiterin Verkehr und Interessenvertretung beim ADFC. Das gelte insbesondere für das Verkehrsministerium. Es dürfe sich nicht auf das Argument zurückziehen, außer für Fahrradwege an Bundesstraßen nicht für die Radverkehrsinfrastruktur zuständig zu sein. »Es ist verfassungsrechtlich möglich, dass der Bund durch Leuchtturmprojekte Kommunen unterstützt.« Beispielhaft für die Übernahme von Verantwortung sei das Land Nordrhein-Westfalen beim Bau der Radschnellwege, erklärt Herresthal: »Das Land übernimmt jetzt die Finanzierung, obwohl nach der bisherigen Rechtslage die Kommunen zuständig waren.« Ein vergleichbares Engagement auf Bundesebene könnte Signalwirkung haben. »Daher wird ein finanzielles Engagement des Bundes für überregionale Radschnellwege eine der Hauptforderungen der Fahrradwirtschaft auf dem vivavelo Kongress 2016 sein. Das könnte einen Quantensprung bei der Realisierung von Radschnellwegen bedeuten.«
Die Spitze des Verkehrsministeriums sei zwar am Thema Fahrrad sehr interessiert, dennoch wünsche man sich mehr Impulse und Sichtbarkeit beispielsweise bei Fahrradterminen. »Der Kontakt zur Arbeitsebene ist gut«, berichtet Kohls. »Unsere fachliche Meinung wird dort sehr ernst genommen.« VSF-Vorstand Herresthal bestätigt das: »Im Bundesverkehrsministerium sind engagierte Persönlichkeiten aktiv.« Er schränkt jedoch ein: »Die geringe personelle Ausstattung zeigt allerdings, welch geringen Stellenwert das Thema Radverkehr für den Bundesverkehrsminister hat.« Dabei habe das Engagement des Bundes eine ganz große psychologische Bedeutung.

Kritik am Verkehrsministerium, Lob für das Umweltressort

So sind sich die Akteure der Fahrradbranche weitgehend einig: »Im Bundesverkehrsministerium läuft enttäuschend wenig«, sagt auch Ulrike Saade, Geschäftsführerin der Velokonzept Saade GmbH. »Immerhin springt das Bundesumweltministerium ein.« Es hat beispielsweise den Bundeswettbewerb Klimaschutz im Radverkehr ausgeschrieben. Er ist Teil der Nationalen Klimaschutzinitiative und soll laut Homepage »die Umsetzung von umfassenden, modellhaften Projekten zur Verbesserung der Radverkehrssituation in konkret bezeichneten Gebieten wie beispielsweise Wohnquartieren, Gewerbegebieten und Dorfzentren« fördern. »Im Bundesumweltministerium herrscht ein anderes Denken als im Verkehrsministerium«, sagt auch Herresthal. »Es hat von sich aus die Initiative ergriffen.«
Engagiert seien auch die Bundestagsabgeordneten, die in ihren Fraktionen jeweils für den Radverkehr zuständig sind. Allerdings: »Sie haben als Fachpolitiker nicht unbedingt die größte Durchsetzungsmacht«, bedauert ADFC-Vertreterin Kohls. Es ist genau dieser Personenkreis, den die Verbände mit Veranstaltungen wie parlamentarischen Abenden und Fahrradtouren sowie Politiker-Rundgängen auf der Eurobike ansprechen. 2013 gelang es bekanntlich, sogar Bundeskanzlerin Merkel dafür zu gewinnen, die größte Fahrradmesse der Welt zu eröffnen. Nicht nur der ADFC hofft, dass das kein einmaliger Besuch war.

Kooperationen in und außerhalb der Branche

In seiner Lobbyarbeit für die Fahrradbranche ergänzen sich Verbände wie der ZIV, der ADFC oder der VSF durchaus. »Wir ziehen am gleichen Strang«, sagt ZIV-Sprecher Eisenberger. »Zu 70 bis 80 Prozent sind es die gleichen Themen, die wir vertreten.« VSF-Vorstand Herresthal sieht es ähnlich: »Die Verbände haben in der Lobbyarbeit ein wenig unterschiedliche Ansätze. Wir als VSF betrachten es als unsere Aufgabe, die Akteure zusammenzuführen, denn wir sind davon überzeugt, dass es eine große gemeinsame Schnittmenge der Interessen gibt.« Das zeigte auch der parlamentarische Abend der Fahrradbranche im November 2015, der von VSF, ZIV und ADFC gemeinsam veranstaltet wurde. Der jährlich in Essen verliehene Deutsche Fahrradpreis ist aus Sicht von Herresthal eine weitere Gelegenheit, um den Kontakt zu Gesellschaft und Politik zu intensivieren. »Die fahrradfreundlichste Persönlichkeit des Jahres 2016, der Schauspieler Peter Lohmeyer, tritt nicht nur einmal auf, um einen Preis entgegen zu nehmen, sondern fungiert das ganze Jahr über als Botschafter des Fahrrads«, erklärt Herresthal. »Der Deutsche Fahrradpreis ist auf dem Weg, zu einem wichtigen Bestandteil für die gesellschaftliche Bedeutung des Fahrrads zu werden.«
Herresthal würde gerne einen Schritt weitergehen und wünscht sich einen gemeinsamen Dachverband für die politische Arbeit der Fahrradbranche, um deren Schlagkraft zu erhöhen. Das hat er bereits 2012 gegenüber den anderen Verbänden angeregt. Entstanden ist daraus bislang immerhin die Arbeitsgemeinschaft Fahrradwirtschaft, die aber ausdrücklich keine politischen Aufgaben wahrnimmt. Für Herresthal noch zu wenig. Der ZIV sieht seine Rolle indes eher unideologisch. »Wir heben den Finger nicht ganz so hoch und überzeugen lieber«, betont Eisenberger. Das sei auch nicht nötig. »Das Klima für das Fahrrad wird ohnehin immer positiver.« Die Berichterstattung über Lobbyarbeit lässt Eisenberger kalt, zumal die Fahrradbranche ohnehin nicht im Fokus der Kritik steht. »Die Zusammenarbeit zwischen Verbänden und Politik gehört zum demokratischen System in Deutschland.« Für das Fahrrad einzutreten, wird dabei allgemein als positiv wahrgenommen.

Unterstützung durch die Autofahrer

Die Schnittmenge mit dem ADAC ist auf den ersten Blick nicht so groß. Doch habe der Autofahrer-Club die Zeichen der Zeit erkannt: »Auch der ADAC hat den Radverkehr mittlerweile wieder verstärkt im Fokus«, stellt Eisenberger fest. Krone fügt hinzu, dass gerade die Aufteilung des Straßenraums natürlich der Autofahrer-Lobby ebenso am Herzen liegt. Beim Thema Radschnellwege ziehen ADAC und ADFC quasi an einem Strang. »Wir stehen seit vielen Jahren mit dem ADAC in Kontakt und arbeiten sehr konstruktiv zusammen«, berichtet auch VSF-Vorstand Herresthal. Der Autofahrer-Club nehme dabei durchaus »überraschend positive und mitunter fortschrittliche Positionen« ein. Mit dem ADFC und auch dem VCD arbeite der VSF ohnehin »traditionell sehr gut« zusammen.
Einen Bezug zur Autobranche hat auch Ulrike Saade, die dabei ist, einen Fahrradkongress für die Standortagentur Wolfsburg AG, ein Gemeinschaftsunternehmen von Volkswagen und der Stadt Wolfsburg, zu organisieren. Stattfinden wird der Kongress am 2. Juni 2016 im benachbarten Braunschweig. »Das Thema Fahrrad spielt eine große Rolle für VW-Mitarbeiter«, erklärt Saade. Es sei ein entscheidender Faktor für die Standortqualität und somit für die Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern. Ein weiteres Beispiel dafür, wie das Thema Fahrrad in der Gesellschaft angekommen ist.

Fazit

Die Verbände der Fahrradbranche messen der Bundespolitik – zu Recht – eine große Bedeutung zu und sind entsprechend in der Berliner Lobbyarbeit aktiv. Allerdings fehlt es noch an der Durchschlagskraft, die sich mit mehr Kooperation durchaus noch erhöhen ließe. Der Bundesverkehrsminister wird auch dann kein Fahrrad-Enthusiast mehr werden, aber vielleicht zumindest mal mehr Präsenz zeigen.

12. April 2016 von Oliver Bönig

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