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ECF bemängelt die EU-weite Nutzung von Fördergeldern im Verkehrsbereich
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Ungleiche Verteilung von EU-Subventionen:

ECF greift Automobilindustrie an

Der europäische Radfahrer-Verband ECF kritisiert in einem aktuellen Statement massiv die Entwicklungen bei der Förderung nachhaltiger Transportformen. So schöpfe die Automobilindustrie mit dem Segen der europäischen Politik massiv Subventionen ab – zu Lasten aller anderen Alternativen, einschließlich des Fahrrads.

Die Kritik konzentriert sich vor allem auf zwei Punkte: So positioniere sich die Automobilbranche rein als Wirtschaftsfaktor und nicht nur als Verkehrsalternative. So werde zusätzlicher Druck auf die Politik ausgeübt. Zum anderen weist der ECF auf die Diskrepanz zwischen den langfristigen verkehrspolitischen Plänen der Europäischen Kommission und den tatsächlichen aktuellen finanziellen Entscheidungen hin. So werde von der EU-Kommission ein „Übergang von einer primär auf das Auto ausgerichteten persönlichen Mobilität in den Städten hin zu einer Mobilität, deren Grundlage zu Fuß gehen und Radfahren bildet“ verlangt. Bis zum Jahr 2050 sind in den Städten keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr vorgesehen.

Automobilindustrie erhält großzügige Fördermittel

Gleichzeitig aber erhalte die Automobilindustrie nach wie vor den Löwenanteil der europäischen Fördermittel. Die Zahlen, wie sie der ECF präsentiert, zeigen eine ungleiche Kräfteverteilung:

Die in der vergangenen Woche angekündigte EU-Initiative „Cars 2020“ eröffne der Automobilindustrie den Zugang zu 80 Mrd. EUR an Fördermitteln sowie weiteren 2,5 Mrd. EUR zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMUs.

Bernhard Ensink, Generalsekretär des ECF, kritisiert die Verteilung der Mittel: „Unterschiedliche Transportformen müssen angemessen gefördert werden, doch wo bleiben hier strategisches Denken und Gleichberechtigung?“ Neben den Subventionen für Forschungszwecke fließen 47 % der Mittel aus den EU-Verkehrsinfrastruktur-Fonds in die Straßeninfrastruktur. Nur 0,7 % der EU-Fördermittel wurden zwischen 2007 und 2013 für die Verbesserung der Radinfrastruktur verwendet. „7 % der Europäer geben das Fahrrad als wichtigstes Verkehrsmittel an. Da bleibt die Frage offen, wo eigentlich deren Anteil des Budgets hinfließt“, so Ensink weiter.

Der ECF habe mehrfach die EU aufgefordert, mehr Geld in die Radinfrastruktur zu stecken. Würden rund 10 % der Zuschüsse im Verkehrsbereich für den Radverkehr vorgesehen, könnte das Ziel, bis zum Jahr 2020 rund 15 % aller Fahrten mit dem Fahrrad zurückzulegen, deutlich leichter erreicht werden.

Zudem verweist der ECF auf die bereits vorhandenen Erfolge der Fahrradbranche: Während die Automobilindustrie selbst mit erheblichen Subventionen europaweit nur 11.500 Elektroautos in 2011 verkaufen konnte, wurden im gleichen Zeitraum mehr als 700.000 Elektro-Fahrräder abgesetzt.

Der Europäische Radfahrer-Verband ECF (European Cyclists Federation) hat über 70 Mitglieder aus fast 40 Ländern und ist eine Vereinigung von nationalen Radfahrer-Verbänden aus der ganzen Welt. Das selbstgesteckte Ziel ist die gezielte Einflussnahme auf die Politik, um mehr Menschen zum Radfahren zu bewegen.

20. November 2012 von Daniel Hrkac

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