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Haushaltsdebatte

Forderung nach „Fahrradmilliarde“

Dar Fahrradclub ADFC und die Verbände VSF und Zukunft Fahrrad kritisieren einen Mangel an Förderung für den Radverkehr. Sie wünschen sich deshalb eine Nachbesserung von Verkehrsminister Wissing, um Deutschland tatsächlich zu einem Fahrradland zu entwickeln.

Für das Jahr 2022 stünden mit 750 Millionen Euro mehr Mittel als jemals zuvor zur Verfügung, für 2023 jedoch lediglich 550 Millionen. Die Finanzen für das kommende Jahr müssten nach Ansicht des ADFC und der beiden Verbände verdoppelt werden. Dies solle dann auch in den kommenden Jahren so bleiben, um die Umsetzung des „Fahrradland Deutschland“ bis 2030 zu ermöglichen. Für den Zeitraum 2024 bis 2028 gibt es bisher nur eine Verpflichtungsermächtigung von etwa 225 Millionen pro Jahr, weit weg von den vorgestellten Mitteln.

Ann-Kathrin Schneider, ADFC-Bundesgeschäftsführerin, meint: „Für die Erreichung der Klimaziele im Verkehr ist der schnelle Ausbau des Radverkehrs essenziell, das weiß Minister Wissing. Er darf dem Bundestag aber nicht vorgaukeln, flächendeckende Qualitätsradwege und Fahrradparkplätze im ganzen Land seien für ein Taschengeld zu haben. Länder und Kommunen brauchen eine solide Förderung vom Bund, um einen nachhaltigen Radwege-Bauboom auszulösen. Wir brauchen hier dringend eine Aufstockung, sonst platzt der Traum vom Fahrradland.“

Der Geschäftsführer von Zukunft Fahrrad, Wasilis von Rauch, verweist zusätzlich auf die Vorteile einer ausgebauten Infrastruktur für Fahrräder. „Von der Fahrradmilliarde profitieren aber nicht nur die Bürger:innen, ihr Geldbeutel und das Klima. Auch die Fahrradwirtschaft in Deutschland wird dadurch nachhaltig gefördert.“

Uwe Wöll, Geschäftsführer des Fachhandelsverbandes VSF, sagt: „Radverkehr ist das vergleichsweise günstigste und einfachste Mittel zur Erreichung urbaner Klimaziele und heute schon bestes Beispiel CO2 neutraler Mobilität. Der größte Teil der Bevölkerung und Kommunen in Deutschland wünschen sich den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur für mehr Fahrsicherheit und Flexibilität. Adäquate Investitionen wären das richtige politische Signal und im Resultat ein wirkungsvoller Beitrag zum dringend gebotenen Energiesparen.“

6. September 2022 von Paul Voigt

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