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Akzeptanzpflicht bei Zahlungen

Handelsverband kritisiert Pläne zu elektronischen Zahlungssystemen

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Skepsis gegenüber der geplanten Akzeptanzpflicht für unbare Zahlungsmittel in Geschäften. Was die Pläne vorsehen und welche Gründe angeführt werden.

Vorgesehen ist laut Koalitionsvertrag, dass in Geschäften künftig auch mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden soll. Der HDE setzt sich hingegen für ein nachfrageorientiertes Angebot an Zahlungsmitteln ein und fordert eine Überprüfung der Kosten für Zahlungsarten.

„Eine Akzeptanzpflicht elektronischer Zahlungssysteme wäre vor allem ein großes Konjunkturprogramm für Zahlungsdienstleister. Daher muss am Anfang die Frage stehen, welches Ziel mit einer Regulierung überhaupt erreicht werden soll“, so Ulrich Binnebößel, HDE-Abteilungsleiter Zahlungsverkehr. Im stationären Einzelhandel gebe es kaum noch Akzeptanzlücken. Die meisten Händlerinnen und Händler ermöglichten ihren Kunden bereits unbare Bezahlmöglichkeiten. Daher stelle sich die Frage nach dem Ziel einer Regulierung. „Wenn eine echte Wahlfreiheit für Kunden erreicht werden soll, dann muss geklärt werden, welche unbaren Zahlungsoptionen zu akzeptieren sind. Es läuft darauf hinaus, dass dann eine ganze Bandbreite an Zahlungssystemen akzeptiert werden muss. Für Händlerinnen und Händler wäre das mit entsprechenden Kosten verbunden“, so Binnebößel weiter. Die Karten außereuropäischer Zahlungsdienstleister seien schon heute besonders verbreitet. Ihnen wäre eine weitere Stärkung ihrer Marktposition sicher. „Dabei müssten Zahlungsdienstleister eher angetrieben werden, für bessere Angebote und effizientere Abwicklungen zu sorgen“, betont Binnebößel.

Zielführender wäre es aus Sicht des HDE, die Akzeptanz elektronischer Zahlungssysteme zu fördern statt sie zu erzwingen. „Eine Stärkung der Anbieterseite kann nicht die Lösung sein. Was es braucht, sind kostengünstige unbare Zahlarten“, so Binnebößel weiter. Händlerinnen und Händler sollten die Wahlfreiheit über ihre Geschäftsführung behalten. „Die zwangsweise Kartenakzeptanz ist grundsätzlich kein gutes Signal in Zeiten, in denen wir uns um den Rückgang der Barzahlung viel mehr Gedanken machen sollten. Gerade in Krisenzeiten kommt es auf einen funktionierenden Bargeldkreislauf an“, so Binnebößel.

24. April 2025 von Jürgen Wetzstein

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