Handelsverband Deutschland wettert gegen EU-Parlament

Der Kompromiss zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes fand keine Mehrheit im EU-Parlament. Im Kern sah der Kompromiss vor, dass die Regelungen nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten sollte. Das im vergangenen Jahr beschlossene europäische Lieferkettengesetz verfolgt das Ziel, Menschenrechte und Umweltschutz weltweit zu stärken. Kritiker sehen in dem Gesetz ein ausuferndes Bürokratiemonster.

Ein zuvor ausgehandelter Kompromiss fand jetzt keine Mehrheit, was HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Genth in Rage bringt. Er holt in einer ersten Stellungnahme zum Scheitern des Kompromisses zu einem Rundumschlag gegen die EU aus.

Gentz sagte: „Die Handelsunternehmen müssen sich auf eine gute und stabile Gesetzgebung aus Brüssel verlassen können. Das steht spätestens mit dem heutigen Scheitern des Omnibus I Pakets im Parlament infrage. Für die Unternehmen, die sich auf die auch im Rechtsausschuss des EU-Parlaments geeinte Lösung gebaut haben, ist das ein Totalschaden. Das Thema Lieferkettengesetz ist im Verlauf der letzten Jahre leider ein Paradebeispiel für eine unentschlossene und irrlichternde Politik in der Europäischen Union geworden. Das ist gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten vollkommen inakzeptabel. Wir brauchen genau das Gegenteil des gegenwärtigen Chaos. Die EU ist in diesen international komplizierten Zeiten gefordert wie nie, passende und international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft zu setzen. Wir sind hier zum Gelingen verdammt, die Folgen eines Scheiterns wären verheerend. Für den Einzelhandel ist jetzt insbesondere wichtig, dass die EU beim Thema faire Wettbewerbsbedingungen mit Onlineplattformen und Händlern aus Drittstaaten wie Temu und Shein konkrete und schnelle Ergebnisse auf den Tisch legt. Das Problem ist längst erkannt, hier muss nun rasch geliefert werden. Wer Waren im EU-Binnenmarkt verkauft, muss sich auch an alle unsere Regeln halten. Ansonsten ruiniert der unfaire Wettbewerb die heimische Wirtschaft. Da muss die EU samt den Nationalstaaten deutlich besser werden – Verstöße müssen spürbare Auswirkungen haben. Schon das gestern vorgestellte Arbeitsprogramm der EU-Kommission war mit Blick auf den Bürokratieabbau eine Enttäuschung. Es bleibt jetzt keine Zeit zum Wundenlecken. Nun müssen sich in Brüssel alle Vertreter demokratischer Parteien zusammenraufen und rasch zu Lösungen kommen, die die Wirtschaft wieder nach vorne bringen. Wir brauchen einen Economy-Deal, da muss jetzt Tempo rein. Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen, dafür sind die Zeiten zu ernst.“