Verbände loben Radverkehrs-Deklaration

Bereits im Juli vergangenen Jahres war die EU-Erklärung zum Radverkehr angekündigt worden velobiz.de berichtete . Gestern präsentierte die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean in Sevilla einen Vorschlag für die Deklaration. Sie solle als "strategischer Kompass für bestehende und künftige politische Maßnahmen" fungieren, um "das volle Potenzial des Radverkehrs in der Europäischen Union auszuschöpfen". Von europäischen wie deutschen Fahrradverbänden erhält die Erklärung viel Zuspruch, so etwa von Rebecca Peters, der ADFC-Bundesvorsitzenden: „Die EU-Kommission bekennt sich mit der "Declaration on Cycling" zum Fahrrad als entscheidendes Verkehrsmittel für die Mobilität der Zukunft. Das ist ein gutes Zeichen. Die Erklärung greift dabei wichtige Punkte auf, für die sich der ADFC auf nationaler Ebene seit Jahren unermüdlich einsetzt. Sie fordert ein klares Bekenntnis zu besseren Radfahrbedingungen in ganz Europa - sichere und durchgehende Radwegenetze, gute Abstellmöglichkeiten, flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Fahrräder und ein Netz von Radschnellwegen, die Stadt und Land miteinander verbinden. Die EU-Erklärung muss jetzt für ganz Europa ein Impuls sein, um in die Zukunft zu investieren. Für die Bundesregierung und Verkehrsminister Wissing ist sie hoffentlich ein Signal, das Fahrradland Deutschland nicht länger durch rückwärtsgewandte Politik auszubremsen. Wenn Europa Fahrradkontinent wird, muss Deutschland vorne mit dabei sein."

Auch Wasilis von Rauch von Zukunft Fahrrad sieht in der Erklärung Rückenwind für die Radverkehrsförderung in Deutschland: „Wir brauchen eine gemeinsame EU-Fahrradpolitik, die den Radverkehr auf eine Stufe mit anderen Verkehrsträgern und Wirtschaftszweigen stellt und Milliarden für Investitionen in Europa freisetzt. Wie beim Nationalen Radverkehrsplan werden hier alle Sektoren zusammen gedacht, was enorme Chancen bietet. In Deutschland liefert die EU Cycling Declaration wichtigen Rückenwind für eine engagiertere Radverkehrsförderung durch Bund, Länder und Kommunen. Die Bundesregierung sollte sie zum Anlass nehmen, die geplanten Haushaltskürzungen für den Radverkehr zurückzunehmen und den EU-Vorschlag für einen verringerten Mehrwertsteuersatz auf Fahrradprodukte und Dienstleistungen einführen.“

Historischer Tag für das Fahrrad in Europa

Die European Cycling Declaration ist laut den deutschen Verbänden die bisher ehrgeizigste Initiative der EU-Kommission zum Thema Radverkehr. Sie macht die Fahrradwirtschaft zu einem wichtigen Bestandteil des Green Deal und beschreibt die Vorteile des Radverkehrs für Europa. „Diese Erklärung erkennt das Radfahren als eine der nachhaltigsten, zugänglichsten und inklusivsten, kostengünstigsten und gesündesten Formen der Fortbewegung und Freizeitgestaltung an sowie seine zentrale Bedeutung für die europäische Gesellschaft und Wirtschaft“, heißt es in dem gestern veröffentlichten sieben-seitigen Dokument . Anke Schäffner, Leiterin Politik und Interessenvertretung beim Zweirad-Industrie-Verband lobt diesen Meilenstein. „Ein historischer Tag für das Fahrrad und den Radverkehr in Europa! Der ZIV begrüßt die EU Cycling Declaration sehr und ist hocherfreut, dass das Fahrrad damit weit oben auf der politischen Agenda der EU steht - denn genau da gehört es hin!“ Mit Themen wie Fahrradinfrastruktur, Verkehrssicherheit, Multi- und Intermodalität und Fahrradtourismus greife die Deklaration viel Punkte auf, für die der ZIV sich mit den anderen Radverbänden seit Jahren einsetzt. Der Vorschlag erhält acht Leitsätze und 35 Bekenntnisse zum Radverkehr und zur Fahrradwirtschaft. Er soll bis Ende dieses Jahres als gemeinsame Erklärung von Kommission, Parlament und Rat der EU beschlossen werden.

Die Kommission hat zugehört

Auch die europäischen Verbände Cycling Industries Europe (CIE), der European Cyclists‘ Federation (ECF) und der Confederation of the European Bicycle Industrey (CONEBI) beurteilen den Vorschlag positiv. Kevin Mayne, CEO von Cycling Industries Europe, erklärt: „Wir setzen uns seit langem für eine einheitliche EU-Radverkehrspolitik ein, die das Radfahren auf die gleiche Ebene wie andere Verkehrsträger und Industriesektoren in der EU stellt und eine kohärentere politische Unterstützung, größere Konsistenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten und mehr Milliarden für Investitionen freisetzt. Die Erklärung betritt Neuland, indem sie alle Schlüsselbereiche einbezieht, die für ein erfolgreiches Fahrrad-Ökosystem für Gesellschaft und Wirtschaft erforderlich sind."

Durch die Expert Group on Urban Mobility (EGUM) der Kommission, in der Städte, Industrieverbände, Unternehmen, Nicht-Regierungs-Organisationen und andere Stakeholder organisiert sind, sei die Erklärung auf besonders kollaborative Weise entstanden. Auch der ECF und CIE nahmen an einer Beratung teil und begrüßen sehr, dass viele ihrer damals aufgestellten Forderungen ihren Weg in die Erklärung gefunden haben.